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Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Zum ersten Mal dürfen dabei auch 16- und 17-Jährige die deutschen Abgeordneten im Europaparlament wählen.
Die Entscheidungen des Europaparlaments wirken sich auf viele Bereiche aus. So ist der Umweltschutz weitestgehend europäisch. Etwa 80 Prozent der entsprechenden Gesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU. Auch Gesetze zur Erhaltung der Biodiversität, zum Verbraucherschutz oder zur Migration entstehen in der EU.
Nicht nur für den Klima- und Umweltschutz steht viel auf dem Spiel. Der zunehmende Aufwind rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für die Demokratie, für Menschenrechte und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die politischen Mehrheiten könnten sich nach der EU-Wahl noch weiter nach rechts verschieben. Dem müssen wir uns entgegenstellen.
Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD leugnen den menschengemachten Klimawandel. Die AfD formuliert in ihrem Parteiprogramm, dass die EU nicht reformierbar sei und möchte das Europäische Parlament abschaffen. Sie fordert, eine „Festung Europa“ zu errichten, mit „physischen Barrieren, technischer Überwachung und dem Einsatz von Grenzschutzkräften“. Die Partei setzt auf Deportationen und will auf nationaler und europäischer Ebene sogenannte „Remigrationsprogramme“ auf- und ausbauen.
Gerade die kommende Europawahl ist deshalb eine richtungsweisende Wahl, wohin sich unsere Gesellschaft in Europa in Zukunft entwickelt – über die Staatsgrenzen hinweg.
Du weißt nicht, welche Partei sich für ein klimagerechtes und solidarisches Europa einsetzt? Dann check doch mal den offiziellen Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 aus. Dort findest du Infos zu allen 35 antretenden Parteien. Auf klimawahlcheck.eu kannst du außerdem deine Ansprüche an eine klimagerechte EU mit denen der großen deutschen Parteien vergleichen.
Die Europawahl am 9. Juni ist entscheidend für unsere Zukunft. Nimm deine Stimme wahr und geh wählen!